Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung


Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen
ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von
unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen
wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung schriftlich zugestimmt.
Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu
von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen.
Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren
Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.
 

2. Vertragsabschluß


Ein Vertragsangebot eines Kunden bedarf einer Auftragsbestätigung. Auch das
Absenden der vom Kunden bestellten Ware bewirkt den Vertragsabschluß. Werden
an uns Angebote gerichtet, so ist der Anbietende eine angemessene, mindestens
jedoch 8-tägige, Frist ab Zugang des Angebotes daran gebunden.
Soweit Einrichtungsgegenstände aus Holz gefertigt wurden, ist zu berücksichtigen,
dass Naturmerkmale wie Astknoten und -löcher, Risse oder unterschiedliche
Farbschattierungen des Holzes im geringfügigen Maß dann den Wert der
Einrichtungsgegenstände nicht mindern, wenn der übliche Gebrauch der Sache nicht
beieinträchtigt wird. Auch handelsübliche, geringfügige Abweichungen bei Farben
oder Mustern gelten als akzeptiert.
 

3. Preis


Alle von uns genannten Preise sind, sofern nicht ausdrücklich anders vermerkt,
inklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Sollten sich relevante Kosten wie jene für
Materialeinkauf, Transport, Verschlechterung von Währungsparitäten, Finanzierung
etc. verändern, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu
ermäßigen. Bei Verbrauchergeschäften gilt Pkt. 3 nicht.
In Katalogen, Prospekten, Preislisten und auf der Homepage angeführte Preise sind,
soweit nicht ausdrücklich anders schriftlich angegeben, stets unverbindlich und
freibleibend. Dies gilt auch für Nachbestellungen.
 

4. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen


Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind unsere Forderungen Zug um Zug gegen
Übergabe der Ware bar oder im vorhinein mit Banküberweisung zu bezahlen.
Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Im Falle des
Zahlungsverzuges, auch bei Teilzahlungen, treten allfällige Skontovereinbarungen
außer Kraft. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf
unserem Geschäftskonto als geleistet.
Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz
des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren oder - soweit es sich nicht um
ein Kreditgeschäft mit Verbrauchern handelt - Verzugszinsen in Höhe von 7% über
dem Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank, mindestens jedoch 12% p.a.,
zu verrechnen.
Wir behalten uns bei Vertragsabschluß vor, mindestens 30% der Auftragssumme in
bar oder via Banküberweisung als Anzahlung zu verlangen. Soweit nicht anders
vereinbart, gilt der Tag der Abholung bzw. Zustellung der Einrichtungsgegenstände
als Fälligkeitstermin für das (restliche) Vertragsentgelt. Soweit wir die Zahlung per
Überweisung binnen 5 Werktage nach Abholung/Zustellung akzeptieren, wird unsere
Forderung erst mit Eingang auf unserem Geschäftskonto getilgt. Diskontspesen trägt
der Kunde. Der Käufer kann gegen von uns geltend gemachte Ansprüche nur mit
solchen Forderungen aufrechnen, welche gerichtlich festgestellt oder von uns
schriftlich anerkannt wurden.
Ausdrücklich schriftlich eingeräumte Rabatte oder Skonti sind mit dem Eingang der
vollständigen Zahlung aufschiebend bedingt.
Die Beanstandung von Rechnungen hat innerhalb dreier Tage nach deren Erhalt
schriftlich zu erfolgen, andernfalls gelten die Rechnungen als vom Käufer genehmigt.
 

5. Vertragsrücktritt


Bei Annahmeverzug (Pkt. 7.) oder anderen wichtigen Gründen, im besonderen
Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei
Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er
von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt wurde. Für den Fall des Rücktrittes
haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten
Schadenersatz von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des
tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden
sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und
berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und
Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern, oder nach Setzung einer
angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde - ohne dazu
berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück, oder begehrt er seine Aufhebung, so haben
wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des
Vertrages zuzustimmen. Bei letzterem ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl
einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 25% des Bruttorechnungsbetrages
oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.
 

6. Mahn- und Inkassospesen


Der Vertragspartner (Kunde) verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die dem
Gläubiger entstehenden Mahn- und Inkassospesen, die sich aus der Verordnung des
BMWA über die Höchstsätze der Inkassoinstitute ergeben, zu ersetzen, soweit sie
zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind. Sofern der Gläubiger
das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Schuldner, einen Betrag von €
20,- pro Mahnung sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im
Mahnwesen einen Betrag von € 10,- pro Halbjahr zu bezahlen.
 

7. Lieferung, Transport, Annahmeverzug, Rücksendung


Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für Zustellung, Montage oder
Aufstellung. Auf Wunsch werden diese Leistungen jedoch gegen gesonderte
Bezahlung von uns erbracht bzw. organisiert. Dabei werden mangels anderer
Vereinbarungen für Transport bzw. Zustellung die tatsächlich aufgewendeten Kosten
samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am
Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten
Transportart, in Rechnung gestellt. Montagearbeiten werden nach Zeitaufwand
berechnet, wobei ein branchenüblicher Mannstundensatz als vereinbart gilt.
Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), sind
wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei uns
einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro
angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen, oder auf Kosten und Gefahr des
Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmanne einzulagern. Gleichzeitig sind wir
berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer
angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden, Nachfrist vom Vertrag
zurückzutreten (Pkt. 5) und die Ware anderweitig zu verwerten.
Der Käufer ist nur mit schriftlichem Einverständnis des Verkäufers und zu den von
diesem im Einzelfall festgelegten Bedingungen zur Rücksendung gelieferter Ware
berechtigt. In jedem Fall hat die Rücksendung franko und ohne Nachnahme auf
Gefahr und Kosten des Käufers zu erfolgen. Ist der Käufer Verbraucher, so trägt
ausnahmsweise der Verkäufer Gefahr und Kosten der Rückübersendung.
 

8. Lieferfrist


Wir sind erst dann zur Leistungsausführung verpflichtet, wenn der Kunde all seinen
Verpflichtungen nachgekommen ist, die zur Ausführung erforderlich sind. Wir sind
berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu drei Wochen zu
überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach Setzung einer
angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
 

9. Erfüllungsort


Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens, auch wenn die Übergabe
vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt.
 

10. Geringfügige Leistungsänderungen


Es gelten geringfügige oder sonstige für unsere Kunden zumutbare Änderungen
unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt, wenn es sich nicht
um ein Verbrauchergeschäft handelt. Dies gilt insbesonders für durch die Sache
bedingte Abweichungen (z.B. bei Maßen, Farben, Holz- und Furnierbild, Maserung
und Struktur, etc.).
 

11. Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflicht


Gewährleistungsansprüche des Kunden erfüllen wir in allen Fällen nach unserer
Wahl entweder durch Austausch, Reparatur innerhalb angemessener Frist oder
Preisminderung. Wandlung (Vertragsaufhebung) kann der Kunde nur begehren,
wenn der Mangel wesentlich sowie nicht durch Austausch oder Reparatur behebbar
ist, und Preisminderung für den Kunden nicht zumutbar ist. Schadenersatzansprüche
des Kunden, die auf Behebung des Mangels durch Verbesserung oder Austausch
zielen, können erst geltend gemacht werden, wenn wir mit der Erfüllung der
Gewährleistungsansprüche in Verzug geraten sind. Gewährleistungsansprüche
müssen, wenn es bewegliche Sachen betrifft, binnen eines Jahres ab Ablieferung der
Sache gerichtlich geltend gemacht werden.
Wird vom Kunden das Vorliegen eines Mangels behauptet, können daraus
resultierende Ansprüche, insbesondere wegen Gewährleistung oder Schadenersatz,
nur geltend gemacht werden, wenn der Kunde beweist, dass der Mangel bereits zum
Zeitpunkt der Ablieferung der Ware vorhanden war. Dies gilt auch noch innerhalb der
ersten 6 Monate nach Lieferung der Ware.
Der Kunde hat im Sinne des § 377 f HGB überdies die Ware nach der Ablieferung
unverzüglich, längstens aber binnen 6 Werktagen, zu untersuchen. Dabei
festgestellte Mängel sind uns unverzüglich, längstens aber binnen 3 Werktagen,
nach ihrer Entdeckung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels
schriftlich bekanntzugeben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich, längstens aber
binnen 3 Werktagen, nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Wird eine
Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt.
Unsere Verpflichtung zur Gewährleistung erlischt in jedem Fall mit Ablauf der
Gewährleistungsfrist. Ein darüber hinaus gehender besonderer Rückgriff des Kunden
gemäß § 933b ABGB wegen selbst erfüllter Gewährleistungspflichten wird
ausgeschlossen.
Sämtliche Bestimmungen des Punktes 11 gelten nicht bei Verbrauchergeschäften.
 

12. Schadenersatz


Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit
ausgeschlossen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat der
Geschädigte zu beweisen, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt.
Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so beträgt die Verjährungsfrist
von Schadenersatzansprüchen zwei Jahre ab Gefahrenübergang. Die in diesen
Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über
Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder
anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.
Schadenersatzanspüche des Käufers wegen Nichterfüllung oder verspäteter
Erfüllung des Vertrages werden ausgeschlossen, soweit nicht in Fällen des
Vorsatzes oder krass-grober Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird. Ist der Käufer
Verbraucher, so ist die Haftung des Verkäufers auf die Fälle des Vorsatzes oder der
groben Fahrlässigkeit beschränkt.
Umstände, die außerhalb der Kontrolle des Verkäufers liegen wie "Höhere Gewalt",
technische Übermittlungsfehler, das Löschen von Dateien, Handlungen oder
Unterlassungen von Personen, die nicht beim Verkäufer beschäftigt sind oder vom
Verkäufer beauftragt wurden, insbesonders Frachtführer und Spediteure, sowie vom
Käufer nachträglich gewünschte Änderungen verlängern die Lieferfrist entsprechend.
 

13. Produkthaftung


Regressforderungen im Sinne § 12 des Produkthaftungsgesetzes sind
ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in
unserer Verantwortung verursacht oder zumindest grob fahrlässig verschuldet
worden ist.
 

14. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung


Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur
vollständigen Bezahlung unser Eigentum. In der Geltendmachung des
Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser
ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene
Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die
Vorbehaltsware - insbesondere durch Pfändungen - verpflichtet sich der Kunde, auf
unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde
Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der
Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen
Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen,
was bedeutet sie nicht zu verkaufen, zu verpfänden, zu verschenken oder zu
verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, im besonderen für
die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.
 

15. Forderungsabtretungen


Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns schon jetzt seine
Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung
unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen
zahlungshalber ab. Der Kunde hat uns auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen
und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den
Geschäftsbüchern, insbesonders in der offenen Postenliste, einzutragen und dem
Abnehmer auf Lieferscheinen, Fakturen etc. ersichtlich zu machen. Ist der Kunde mit
seinen Zahlungen uns gegenüber im Verzug, so sind die bei ihm eingehenden
Verkaufserlöse abzusondern, und der Kunde hat diese nur in unserem Namen inne.
Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind im Rahmen § 15 des
Versicherungsvertragsgesetzes bereits jetzt an uns abgetreten. Forderungen gegen
uns dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten werden.
 

16. Zurückbehaltung


Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei
gerechtfertigter Reklamation - außer in Fällen der Rückabwicklung - nicht zur
Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des
Bruttorechnungsbetrages berechtigt.
 

17. Rechtswahl, Gerichtsstand


Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird
ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien
vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um
ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag
entstehenden Streitigkeiten ausschließlich das am Sitz unseres Unternehmens
zuständige Gericht berechtigt.
 

18. Datenschutz, Adressenänderung und
Urheberrecht


Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mitenthaltenen
personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns
automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.
Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse
bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht
beiderseitig vollständig erfüllt wurde. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten
Erklärungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekanntgegebene
Adresse gesendet werden. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen
bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets
unser geistiges Eigentum. Der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten
Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

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